Wie ist die aktuelle Lage der Vermieter in Bezug auf Mietbeschränkungen in Deutschland? 

September 13, 2019

Die Wohnungssituation in deutschen Großstädten hat sich aufgrund des Bevölkerungswachstums und daraus resultierendem Wohnungsmangel stark verändert. Trotz der 2015 eingeführten „Mietpreisbremse“ blieben die gewünschten Effekte aus. Der Berliner Senat plant neue Gesetzesänderungen, die im Oktober vorgestellt werden sollen: 

  • Fünfjähriger Mietstopp: Mietpreise bei Neuvermietungen sollen auf dem Niveau der Vormiete gedeckelt werden.
  • Mietdeckelanpassung: Anpassen des Mietniveaus auf den Mietspiegel von 2013 mit möglichen Mietsenkungen.

Diskussionen über die Wirksamkeit dieser Maßnahmen sind intensiv. Die Tabelle auf unserer Homepage zeigt, dass die Einwanderung die Fertigstellung neuer Wohnungen übersteigt. 

Aktuelle Mietpreiskontrollen 

Während wir auf die Oktober-Entscheidung warten, hier eine Zusammenfassung der „Mietpreisbremse“ in Berlin und anderen Städten: 

  • Mietverträge: Unbefristet, können bei Eigenbedarf, Abriss oder Unrentabilität gekündigt werden.
  • Kündigungsfristen: 3 Monate (< 5 Jahre Miete), 6 Monate (5–8 Jahre Miete), 9 Monate (> 8 Jahre Miete).
  • Mieterhöhungen: Bei Neuverträgen maximal 10 % über dem Durchschnittspreis im „Mietspiegel“. Bestehende Mieten können innerhalb von 3 Jahren um maximal 15 % erhöht werden.
  • Modernisierungskosten: Seit Januar 2019 können jährlich 8 % der Investitionskosten auf Mieter umgelegt werden, begrenzt auf 3 €/m² monatlich (2 €/m² bei niedrigen Mieten).

Funktioniert die Mietpreisbremse? 

Die „Mietpreisbremse“ hat nicht den gewünschten Effekt erzielt. Vermieter umgehen die Regelungen oft. Der Mieterverein fordert strengere Gesetze. 

Ausnahmen und Schlupflöcher 

  • Vorherige Mieten: Wenn der vorherige Mieter mehr als 10 % über dem „Mietspiegel“-Satz bezahlt hat, gilt die Bremse nicht.
  • Modernisierungen: Die Mietpreisbremse kann durch eine Erhöhung von 11 % der Modernisierungskosten überschritten werden.

War die Mietpreisbremse notwendig? 

Obwohl die Mieten in Berlin niedriger sind als in Paris oder London, verzeichnete Berlin 2018 den weltweit höchsten Mietanstieg von 20,5 %. Die Maßnahmen zur Mietpreisbremse sind für fünf Jahre begrenzt. Der Mieterverein fordert jedoch deren unbegrenzte Verlängerung und die Abschaffung aller Ausnahmen. Skepsis über die Umsetzung der vorgeschlagenen Änderungen bleibt, wodurch die Zukunft des Berliner Immobilienmarktes ungewiss ist.